Ist nun nicht wirklich eine Frage eher eine Feststellung.
Was mir persönlich sehr auffällt ist das ein Grundsatz unserer Rechtsprechung vollkommen wegfällt.
Nämlich, im Zweifel für den angeklagten.
Da viele Urteile darauf beruhen das die !Vermutung! besteht man könnte wieder einen Verstoß begehen, nicht trennen zwischen Konsum und Führen und dem Führen eines Fahrzeuges, und mit dieser Vermutung das weitere Führen eines KFZ´s untersagt wird, geknüpft and die Bedingung eine MPU zu absolvieren, sehe ich diese MPU´s eher als willkürliche Gängelung. Für den eigentlichen Verstoß hat man seine Strafe bereits durch den polizeilichen Verwaltungsakt begleichen müssen.
Doch jetzt die Frage, wie kann das sein? Und warum gibt es keine Garantie trotz aller ergriffenen teuren Maßnahmen wie therapeutische Gespräche und Vorbereitungen? Zuviel Willkür steht im Raum.
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