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Kostenlose Erstberatung
In einer kostenlosen MPU-Erstberatung (telefonisch oder via Videochat) können wir Ihre persönliche Ausgangslage und alle Optionen mit Ihnen besprechen.
Nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss, beziehungsweise wenn Ihr Punktekonto in der Verkehrssünderdatei in Flensburg auf acht angestiegen ist, kann Ihr Führerschein entzogen werden. Neben einer Sperrfrist wird den Betroffenen in diesem Fall auch oftmals eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) auferlegt. Aufgrund der MPU-Kosten und der erforderlichen MPU-Vorbereitung bzw. MPU-Beratung kann sich die Frage stellen, ob man nicht den Führerschein ohne MPU zurückbekommen und die MPU umgehen könnte? In diesem Artikel wollen wir Ihnen erklären, welche Möglichkeiten es gibt, den Führerschein ohne MPU zurückzubekommen und was hingegen nicht funktioniert.
Im Internet ist immer wieder von der Möglichkeit zu lesen, den Führerschein ohne MPU zurückzubekommen, weil ein neues Gesetz von 2020 des Europäischen Gerichtshofs dies erlaube. Tatsächlich ist es aber so, dass der Europäische Gerichtshof keine Gesetze erlässt, sondern als Organ der Rechtsprechung z. B. Urteile fällt.
Er hat in einem Urteil entschieden, dass ein EU-Mitgliedsstaat einem Führerscheininhaber eines anderen EU-Staates das Recht verweigern darf, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, wenn er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der zu begründeten Zweifeln an seiner Fahreignung führt (EuGH, Urteil vom 23.04.2015; Az. C-260-13). Nach Ansicht des Gerichts ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ein wirksames Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Das Aussitzen der sogenannten Tilgungsfrist ist eine Möglichkeit, mit welcher Verkehrssünder ihren Führerschein ohne MPU wieder bekommen können. Sie verlangt jedoch viel Geduld. In der Theorie erhalten Sie aber auf diese Weise unter Umständen nach 10 oder 15 Jahren den Führerschein zurück – ohne eine MPU zu machen.
Könnten Sie also einfach warten, um Ihren Führerschein ohne MPU wiederzubekommen? Ja, aber dafür brauchen Sie viel Geduld – auf jeden Fall über 10 Jahre. Diese Zeitspanne wird als Tilgungsfrist gemäß § 29 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bezeichnet.
Das bedeutet, dass Verkehrsverstöße, die zum Entzug der Fahrerlaubnis und zur Anordnung einer MPU geführt haben, nach zehn Jahren einem Verwertungsverbot unterliegen und somit kein Hindernis mehr für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis darstellen.
Zusätzlich zu diesen zehn Jahren müssen aber weitere fünf Jahre seit dem Entzug der Fahrerlaubnis liegen. Danach erst beginnt erst die zehnjährige Wiedererteilungsfrist.
Bei dieser Wartefrist für die Rückgewinnung des Führerscheins ohne MPU muss jedoch festgestellt werden, dass man sich in dieser Zeit nichts zuschulden kommen lassen darf. So dürfen während der Tilgung keine Verwaltungshandlungen die Frist unterbrechen. Darunter zählen auch Fußgänger oder Radfahrer die Punkte sammeln. Sie warten vergeblich und die Frist ist unterbrochen und die MPU kann nicht verjähren. Auch wenn die Tilgungsfrist zehn Jahre beträgt, bekommen Sie Ihren Führerschein erst nach 15 Jahren zurück, ohne dass Sie eine MPU machen müssen. Entscheidend ist, wann die Frist zu laufen beginnt. Dies kann von verschiedenen Verwaltungsakten abhängen.
1999 wurde der EU-Führerschein eingeführt, der seinen Inhaber zum Führen eines Fahrzeugs in allen EU-Staaten und in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) berechtigt, die der jeweils erteilten Führerscheinklasse angehören. Demnach ist z.B. auch ein Führerschein aus Polen, Tschechien oder Ungarn in Deutschland zulässig.
Aufgrund dieser Regelungen versuchten viele Kraft- und Autofahrer, ihren Führerschein mit einem ausländischen EU-Führerschein ohne MPU wiederzuerlangen. Ein solcher Führerschein konnte in den osteuropäischen Nachbarländern vergleichsweise günstig erworben werden.
Die Auseinandersetzung darüber, ob ein ausländischer EU-Führerschein anstelle einer MPU überhaupt legal ist, ging bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Gericht klärte die Rechtslage wie folgt:
Autofahrer mit Wohnsitz in Deutschland können die MPU also nicht mit einem ausländischen EU-Führerschein umgehen. Das entsprechende Dokument wäre ungültig.
Ist die Sperrfrist abgelaufen, kann ein EU-Führerschein in jedem EU-Staat beantragt werden. Allerdings nur, wenn die betreffende Person tatsächlich einen Wohnsitz für mindestens 185 Tage im Jahr in dem ausstellenden Staat hat.
Personen mit einem (tatsächlichen) Wohnsitz in einem anderen EU-Land sind von dieser Regelung überhaupt nicht betroffen, da sie in der Regel keine Sperrfrist in Deutschland haben.
Jeder, der mindestens 185 Tage im Jahr in einem anderen EU-Land lebt, kann auch dort legal einen Führerschein erwerben der anschließend auch in Deutschland gültig ist. Aufpassen muss, wer einen ausländischen EU-Führerschein nur deshalb erwirbt, um die MPU in Deutschland zu umgehen. Hier können Sie wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis bestraft werden. Wenn in Deutschland auch noch ein Fahrverbot verhängt wird, ist der ausländische EU-Führerschein ohnehin nicht gültig.
Die zweite Alternative, den Führerschein ohne MPU nach 15 Jahren wieder zu bekommen ist ebenfalls wie im Artikel erklärt möglich, dauert jedoch sehr lang und gibt ebenfalls keine Garantie. Deshalb ist diese Option für die meisten keine Alternative auf Grund der langen Wartezeit.
Auch die Preise für einen EU-Führerschein übersteigen in den allermeisten Ländern die einer professioneller MPU-Vorbereitung im Vorfeld.
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