MPU wegen zu hoher Aggressivität

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Die Führerscheinstelle kann die Vorlage eines Gutachtens zur Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) anordnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei einem Führerscheininhaber ein hohes Aggressionspotential vorhanden ist. Von einem hohen Aggressionspotential wird bei einem Halter einer Fahrerlaubnis ausgegangen, wenn dieser Straftaten begeht, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen äußern (z.B. schwere oder gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung oder Sachbeschädigung. Die dabei veranlasste MPU wegen zu hoher Aggressivität ist jedoch komplex. In diesem Artikel wollen wir erklären, wie es überhaupt dazu kommen kann, dass sie veranlasst wird und wie eine MPU wegen Aggressivität aussieht.

 

Was ist eine MPU wegen zu hoher Aggressivität?

Neben den verbreiteten Fällen der Alkohol MPU, Drogen MPU und Punkte MPU, kann eine MPU auch wegen Straftaten veranlasst werden. Dabei kann es sich um Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wie Fahrerflucht, Fahren ohne Fahrerlaubnis, erhebliche Straßenverkehrsgefährdungen oder Nötigung handeln. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, eine MPU wegen zu hoher Aggressivität, wegen Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs absolvieren zu müssen.

Nach § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln eine MPU unter folgenden Voraussetzungen erteilen:

  • bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,
  • bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen.

Voraussetzung ist, dass eine erhebliche Straftat im Zusammenhang mit der Fahreignung begangen wurde, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential vorliegen. Die meisten Menschen sind sich dessen jedoch gar nicht bewusst. Oft müssen die Betroffenen auch nach Verbüßung einer Haftstrafe oder einer Bewährungsstrafe eine MPU absolvieren.

 

Was steckt hinter einer MPU wegen zu hoher Aggressivität?

Bei einer Straßenschlägerei (Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung), einer Nötigung oder gar Erpressung wird kaum jemand an eine anschließende MPU denken. Wenn sich solche Straftaten jedoch häufen, können die Behörden die Fahrtüchtigkeit des Fahrers in Frage stellen. Der Grund dafür ist, dass diese Taten auf eine erhöhte Aggressionsbereitschaft hindeuten, die auch das Fahrverhalten, d.h. den Fahrstil, beeinflusst. Die Frage ist immer: Ist dieser Fahrer verantwortungsbewusst oder nicht?

 

MPU im Zusammenhang mit Aggressivität: Wie wird die Führerscheinstelle überhaupt darauf aufmerksam?

Die Führerscheinstelle wird in den meisten Fällen von der Polizei auf die betreffende Person hingewiesen. Die Polizei teilt der Führerscheinstelle mit, dass sie z.B. aufgrund einer Verkehrskontrolle festgestellt hat, dass die betreffende Person nicht für das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr geeignet ist.

In solchen Fällen erstellt die Polizei einen Bericht, in dem sie z.B. begründet, warum sie die betreffende Person nicht für geeignet hält, ein Kraftfahrzeug zu führen. Zum Beispiel, weil sie sich dem Polizeibeamten gegenüber aggressiv verhalten hat. Selbstverständlich ist dies allein nicht ausreichend.

Aber bekanntlich werden bei der Polizei zahlreiche persönliche Daten gespeichert, und zwar nicht nur dann, wenn jemand beispielsweise wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Auch dann, wenn die Polizei gegen eine Person wegen einer Straftat ermittelt, aus welchem Grund auch immer, und die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren bereits seit Jahren mangels hinreichenden Tatverdachts gegen diese Person gemäß § 170 (2) der Strafprozessordnung eingestellt hat.

Der Polizist kann diese Informationen also auf der Grundlage Ihres Verhaltens bei einer Verkehrskontrolle oder anderen Ermittlungsmaßnahmen gegen sie nutzen und sich dabei auf die Gefahrenabwehr bei der Führerscheinstelle berufen. Dieses Vorgehen des ermittlungsführenden Polizeibeamten ist zwar aus datenschutzrechtlichen Gründen durchaus fragwürdig, ist aber bereits passiert.

Eine weitere Möglichkeit, wie es zu einer MPU im Zusammenhang mit Aggressivität kommen kann:

Wenn das Gericht in einem Strafverfahren nicht feststellen kann, dass der Angeklagte z.B. charakterlich ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, kann das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Strafgesetzbuch nicht anordnen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch nach Nr. 45 Abs. 2 der Meldeverordnung in Strafsachen (MiStrA) die Pflicht, die Fahrerlaubnisbehörde zu informieren, wenn ein verkehrsrechtliches Vergehen begangen wurde und dies Anlass zu einer Überprüfung und damit auch zu einer MPU-Anordnung gibt.

In jedem Fall ist es wichtig zu wissen, dass die Führerscheinstelle bei der Anordnung einer MPU wegen erhöhtem Aggressionspotential, also einer MPU wegen einer Straftat, einen großen Spielraum hat. In jedem Fall sollte sich der betroffene Verkehrsteilnehmer frühzeitig individuell und kompetent beraten lassen, am besten von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht.

 

Verkehrsrowdys: Aggressiv im Straßenverkehr

Im Straßenverkehr gibt es keine feste Gruppe von Menschen, die man der Aggression bezichtigen kann. Jeder kann zu einem Drängler oder Raser werden. Das liegt zum Teil daran, dass der Straßenverkehr oft mit dem Gedanken an Rennen verbunden ist. Es geht darum, sein Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Diejenigen, die den freien Verkehrsfluss behindern, weil sie beispielsweise “zu langsam” fahren, werden im Straßenverkehr oft Opfer von Aggressionen. Nötigung ist keine Seltenheit.

Aggressive Fahrer fahren dicht auf, missachten bewusst den Sicherheitsabstand, beschimpfen, gestikulieren wild, blinken oder hupen sogar, um deutlich zu machen: Sie sind im Weg. Autofahrer reagieren auf diese Belästigung auf sehr unterschiedliche Weise.

 

MPU-Auftrag anlässlich einer Aggression: Was will der MPU-Gutachter bei Ihnen als Straftäter erreichen?

Im Rahmen der MPU Vorbereitung sind gemischte Fälle in der Regel im Alltag anzutreffen. Bei einem Menschen kommen verschiedene Gründe für eine MPU zusammen.

In einer MPU muss nun gezeigt werden, dass die hohe Aggressionsneigung überdacht, reflektiert und verändert wurde. Darüber hinaus muss der Teilnehmer an der MPU auch in der Lage sein, über seine früheren Taten zu sprechen und sie zu erklären.

Die Motive für die Verstöße sind unterschiedlich. Entschuldigungen wie “Es tut mir leid” oder ” Es kommt bestimmt nicht wieder vor” reichen einem MPU-Gutachter dabei nicht aus. Der Prüfer möchte, dass Sie Ihre Beweggründe kennen und sich umfassend mit Ihrer persönlichen Vergangenheit auseinandersetzen. Dazu kann es gehören, die Warum-Frage zu stellen: „Warum war ich so aggressiv?“ und sie auch in den biografischen Kontext zu stellen (Warum war ich in dieser Phase meines Lebens so aggressiv?).

Und schließlich möchte er erreichen, dass Sie Ihr Verhalten ändern. So etwas braucht Zeit und ist nicht in einer Woche erledigt. Je nach der ganzen Angelegenheit dauert es mitunter sechs bis zwölf Monate.

Ein MPU-Gutachter verlangt deshalb von Ihnen, dass Sie Ihre Vergangenheit reflektiert haben. Sie müssen sich über Ihre Straftaten und Beweggründe völlig im Klaren sein und Ihr Verhalten in positiver Weise verändert haben.

Im Rahmen einer kostenlosen MPU-Erstberatung können Sie Ihre MPU wegen Straftaten gemeinsam mit einem Verkehrspsychologen besprechen. Sie erhalten eine abschließende professionelle Beurteilung Ihres individuellen Falles und wir zeigen Ihnen Ihren Weg durch die MPU mit allen notwendigen Schritten.

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