Durch die Cannabis-Legalisierung wurde der COOH-Grenzwert am Steuer auf 3,5 Nanogramm hochgesetzt. Doch ab welchen Werten droht der Führerscheinentzug? Hier herrscht weiterhin Unklarheit. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Gesetzgebung in Bezug auf eine mögliche Cannabis-MPU.
-- Inhaltsverzeichnis --
- 1 Der neue COOH-Grenzwert: 3,5 Nanogramm im Straßenverkehr
- 2 MPU wegen Cannabiskonsum: Es herrscht weiterhin Unklarheit
- 3 Cannabis-MPU: Strenge Richtlinien für Wiederholungstäter
- 4 Abstinenznachweis Cannabis: 6 bis 15 Monate
- 5 MPU-Cannabiskonsum: Ablauf
- 6 Die MPU-Akademie unterstützt Sie bei jedem Schritt
Der neue COOH-Grenzwert: 3,5 Nanogramm im Straßenverkehr
Mit dem vom Bundestag am 6. Juni 2024 beschlossenen und vom Bundesrat am 5. Juli 2024 gebilligten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde ein THC-Grenzwert (auch bekannt als COOH-Grenzwert) von 3,5 ng/ml im Straßenverkehr eingeführt (vgl. StVG § 24a).
Bereits hier ist Vorsicht geboten: Denn wie viel Cannabis konsumiert werden kann, ohne diesen Wert zu überschreiten, ist individuell unterschiedlich und hängt von Faktoren wie der Konsummenge, Qualität des Cannabis, Häufigkeit, dem Körpergewicht und Stoffwechsel ab.
MPU wegen Cannabiskonsum: Es herrscht weiterhin Unklarheit
Trotz der klaren Gesetzgebung in Bezug auf die erlaubte Menge herrscht weiterhin Unklarheit, ab wann es zum Entzug der Fahrerlaubnis kommt.
Die Behörden entscheiden hier noch sehr unterschiedlich: Während einige bereits bei 10 Nanogramm eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) fordern, sehen andere erst bei 15 Nanogramm eine Cannabis-MPU vor. In einigen Fällen wird sogar schon bei 8 Nanogramm eine MPU gefordert.
In dieser Angelegenheit ist die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt. Es bleibt abzuwarten, wie die zuständigen Gerichte entscheiden werden, da bisher noch keine bindenden Urteile vorliegen. Sobald die Oberlandesgerichte (OLGs) ihre Entscheidungen zum Thema Cannabis-MPU getroffen haben, wird dies für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.
Cannabis-MPU: Strenge Richtlinien für Wiederholungstäter
Für Wiederholungstäter im Zusammenhang mit Cannabiskonsum im Straßenverkehr sind die Richtlinien deutlich strenger. Im Regelfall ordnen die Fahrerlaubnisbehörden bereits bei wiederholtem Drogenkonsum eine MPU an.
Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), insbesondere in § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV, der die Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsum und zusätzlichen Eignungszweifeln vorsieht.
Betroffene sollten daher frühzeitig eine MPU-Beratung in Anspruch nehmen, um ihre Chancen auf eine positive MPU-Bewertung auf bis zu 98% zu erhöhen.
Abstinenznachweis Cannabis: 6 bis 15 Monate
Wie bei einer Alkohol-MPU besteht auch bei Cannabis eine Abstinenz von 6, 12 oder 15 Monaten.
Die Dauer des Abstinenznachweises bei Cannabiskonsum variiert je nach diagnostischer Einordnung. Diese Einordnung erfolgt nach den Kategorien D1, D2 und D3:
- D3: Gelegentlicher Konsum ohne Kontrollverlust, keine Hinweise auf Missbrauch oder Abhängigkeit. Abstinenzzeit: 6-12 Monate.
- D2: Wiederholter oder intensiver Konsum mit Anzeichen von Missbrauch, jedoch ohne klare Abhängigkeitssymptome. Abstinenzzeit: 15 Monate.
- D1: Chronischer oder schwerwiegender Konsum mit diagnostizierter Abhängigkeit. Abstinenzzeit: 15 Monate.
In seltenen Ausnahmefällen, etwa bei sehr gelegentlichem Konsum, kann, ähnlich wie beim „kontrollierten Trinken“ bei Alkohol, eine MPU ohne Abstinenznachweis erfolgen. Dies wird jedoch nur bei entsprechender Begutachtung entschieden.
MPU-Cannabiskonsum: Ablauf
Der Ablauf einer MPU für Cannabiskonsum unterscheidet sich nicht wesentlich von anderen MPUs, beispielsweise einer Drogen-MPU, Straftaten-MPU oder auch einer Punkte-MPU.
- Suchen Sie eine seriöse MPU-Beratung
- Klären Sie, ob Abstinenzbelege für die Cannabis-MPU benötigt werden
- Nutzen Sie Ihr Recht, Ihre Führerscheinakte einzusehen
- Wählen Sie eine MPU-Begutachtungsstelle aus
- Legen Sie Ihre MPU ab
Alle Einzelschritte finden sich in unserem Leitfaden: MPU-Ablauf – Kompakt erklärt.
Die MPU-Akademie unterstützt Sie bei jedem Schritt
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