MPU trotz Cannabis auf Rezept?

Cannabis kann für eine Vielzahl an Krankheiten von Asthma, über Angstzustände bis zu Tinnitus und sogar Krebs von einem Arzt verschrieben werden. Auch, wenn man als Patient mit Cannabis auf Rezept dieses grundsätzlich besitzen und zu sich nehmen darf, sind jedoch im Bereich des Straßenverkehrs gewisse Grenzen gesetzt. 

Wenn Sie unter dem Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilnehmen, unterliegen Sie den gleichen Gesetzen und Regeln wie Menschen, die Cannabis oder andere Drogen ohne Rezept aufgenommen haben. 

Cannabis auf Rezept: Normaler Ablauf nach einem Aufgreifen durch die Polizei im Straßenverkehr

Fallen Sie auch, wenn Sie Cannabis auf Rezept erhalten haben, durch unsichere Fahrweise oder gar einer potenziellen Gefährdung des Straßenverkehrs auf, ist die Polizei zunächst verpflichtet, die Angelegenheit als normales Vergehen (Ordnungswidrigkeit) zu behandeln. Können Sie einen entsprechenden Patientenausweis vorlegen, kann jedoch die Führerscheinstelle im späteren Verlauf einlenken. 

1. Aufgreifen durch die Polizei

• § 2, Abs. 12 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) besagt: “Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist.”

Die Polizei selbst kann demnach keine Sonderbehandlung anwenden, wenn der Patient Cannabis auf Rezept erhalten hat. Sie muss den Fall der Fahrerlaubnisbehörde melden, die dann weitere Schritte einleitet.

2. So geht die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel vor

Der Führerscheinstelle reicht es nicht, wenn Sie einen Patientenausweis vorzeigen können, jedoch nimmt sie die Anordnung zur MPU in aller Regel während dieser Evaluierungsphase zunächst zurück. Sie benötigt weitere Informationen, um zu entscheiden, ob eine Drogen MPU am Ende tatsächlich angeordnet werden wird oder nicht.

Diese Informationen sind oft sehr umfangreich und beinhaltet auch eine Stellungnahme des behandelnden Arztes. Für das Beibringen dieser Informationen hat man meist rund zwei Wochen Zeit und eine fristgerechte Abgabe ist sehr empfehlenswert. Bei Verzögerungen kann die Anordnung der MPU unverzüglich wieder aktiviert werden. 

Zu den von der Führerscheinstelle angefragten Informationen gehören unter anderem folgende Fragen (diese können je nach Behörde jedoch variieren):

• Welche Grunderkrankung/en liegt/liegen bei Ihnen vor (Angabe nach ICD-10)? [Anmerkung der Redaktion: ICD-10 ist die amtliche Klassifikation zur Verschlüsselung von Diagnosen in der ambulanten und stationären Versorgung in Deutschland.]
• Seit wann besteht die Erkrankung oder wann wurde sie diagnostiziert?
• Wie wurde die Erkrankung bisher behandelt? Mit welchen Medikamenten, wie lange, mit welchem Ergebnis, traten Nebenwirkungen auf, wenn ja, welche?
• Aus welchem Grund ist keine weitere konventionelle Behandlung (ohne Betäubungsmittel) möglich oder Erfolg versprechend?
• In welcher Form und in welcher Dosierung soll das Medikament eingenommen werden?
• Für welchen Zeitraum besteht die Verordnung?
• Unter welchen Voraussetzungen wird die Verordnung verlängert und wenn, für welchen Zeitraum jeweils?
• Werden regelmäßige Kontrolluntersuchungen durchgeführt und wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen?
• Bestehen regelmäßige Arzt-Patienten-Kontakte?
• Liegt eine ausreichende Compliance vor und wird diese auch umgesetzt? Hier insbesondere: Wird das medizinische Cannabis nach der Verordnung eingenommen?
• Angaben zur Verschreibung: Cannabis-Sorte, genaue Einnahmeverordnung (vornehmlich die Art der Einnahme) und Dosierungsanweisung des behandelnden Arztes. Hier alle Rezepte und den Cannabisausweis in Kopie beilegen. 
• Ist eine Aufklärung des Patienten über die Risiken bei der Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt?
• Ist eine Aufklärung des Patienten über den Ausschluss des Beigebrauchs anderer psychisch wirkenden Stoffe (besonders Alkohol) erfolgt?
• Werden neben Cannabis noch weitere Medikamente eingenommen? Wenn ja, welche?

3. Schlussfolgerungen der Fahrerlaubnisbehörde

Nachdem Sie den Fragebogen zurückgesandt haben, prüft die Fahrerlaubnisbehörde die Angaben gründlich. 

3.1 Schlüssige Antworten = keine MPU

Sind alle Antworten ausführlich und zur Zufriedenheit der Behörde erfolgt, wird häufig auf die Anordnung eines weiteren ärztlichen Gutachtens im Rahmen einer MPU verzichtet. Die Behörde prüft dabei, ob die Krankheit tatsächlich den Einsatz von Cannabis auf Rezept rechtfertigt und wie der Patient damit umgeht. 

3.2 Unschlüssige Antworten = MPU

Sind die Fragen jedoch nicht komplett, unschlüssig oder unzureichend beantwortet, wird die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen. 

3.3 Unsicherheiten = MPU

Es ist aber auch denkbar, dass die Behörde trotz weitestgehend schlüssiger Antworten, aber wegen gewisser Unklarheiten eine ärztliche Untersuchung anordnet. Daher ist ein wirklich gewissenhaftes Ausfüllen des Fragebogens von enormer Wichtigkeit. 

4. MPU

In den Fällen 3.2 und 3.3 wird demnach eine MPU angeordnet. Handelte es sich nur um gewisse Unklarheiten, kann man zumeist davon ausgehen, dass ein fachärztliches Gutachten ausreicht und keine MPU gemacht werden muss.

Sind die Fragen jedoch unschlüssig oder gar schlampig beantwortet, trifft Sie die volle Wucht einer MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung), die es dann gilt, zu bestehen. Hierbei machen die Gutachter einen deutlichen Unterschied zwischen drei verschiedenen Gruppen von Cannabis Patienten. Tricks helfen hierbei übrigens wenig — die Gutachter sind diesbezüglich sehr gut geschult. 

4.1 Patienten, die Cannabis auf Rezept erhalten, jedoch wenig Erfahrung mit Cannabis haben

Hierbei handelt es sich um Personen, die mehr oder weniger das erste Mal mit Cannabis durch das Rezept des Arztes in Verbindung gekommen sind und somit keine oder wenig Erfahrung haben. In diesem Personenkreis geht es primär um die Aufklärung über die Wirkung von Cannabis, den Einfluss auf die Fahrfähigkeit und die Einhaltung der verordneten Dosierung (Compliance).

4.2 Patienten, die eine gewisse Vorerfahrung mit Cannabis haben

In dieser Gruppe sind Menschen, die zwar aktuell Cannabis auf Rezept nutzen, jedoch früher bereits durch kleinere Auffälligkeiten mit Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten sind. Manche davon haben sich vor der Legalisierung mit Cannabis selbst therapiert. 

4.3 Patienten, die heute Cannabis auf Rezept erhalten und früher häufiger durch Drogenmissbrauch auffällig waren

Bei diesen Patienten handelt es sich um Menschen, die zwar aktuell ganz legal Cannabis auf Rezept erhalten, jedoch eine lange Vorgeschichte von Drogenmissbrauchsfällen vorzuweisen haben, die auch aktenkundig sind. Hier macht es den Anschein, als würde der missbräuchliche Konsum von Cannabis nun lediglich durch einen Arzt legitimiert werden, ohne dass eine wahre medizinische Indikation dahintersteht. In diesen Fällen wird in aller Regel eine MPU mit 12-monatigem Abstinenznachweis angeordnet. 

Der richtige Arzt ist entscheidend

Eine wirklich zentrale Rolle spielt ihr behandelnder Arzt. Wenn Sie Cannabis auf Rezept erhalten und Ihr Führerschein droht eingezogen zu werden, können die Antworten des Arztes das Zünglein an der Waage sein, ob eine Drogen-MPU angeordnet wird oder nicht. 

Er ist es, der der Fahrerlaubnisbehörde erklärt, warum Sie Cannabis auf Rezept erhalten und wieso dies die beste Behandlung für Sie darstellt. Der Arzt ist es, der erklärt, warum kein anderes Medikament bei Ihnen Erfolg versprechend ist und dass er Sie in allen wichtigen Fragen ausführlich aufgeklärt hat. 

Cannabis auf Rezept: Es kommt nicht zwingend auf den THC-Spiegel an

Noch eine interessante Information für Sie: Bei der Evaluierung Ihres Falls wird weniger der eigentliche THC-Gehalt im Blut für die Beurteilung Ihrer fahrerischer Eignung herangezogen, als vielmehr andere Gesichtspunkte:

• Warum nehmen Sie Cannabis zu sich?
• Wie ist Ihre körperliche Leistungsfähigkeit im Allgemeinen?
• Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen Ihrer Krankheit und Cannabis – wie wirkungsvoll ist Cannabis als Therapie bei Ihrer Krankheit?
• Wie sehr sind Sie an den Konsum von Cannabis auf Rezept gewöhnt?
• Wie groß ist Ihre Bereitschaft, sich einer Situation anzupassen und Risiko mindernd zu agieren? 

Um Sie auf diese Fragen in einer MPU vorzubereiten, haben wir ein eigenes System entwickelt, dass speziell auf diese Fälle zugeschnitten ist. Wir kennen die Einstellung der Gutachter sehr genau, da wir teilweise selbst als solche gearbeitet haben. Als Verkehrspsychologen sind wir darauf geschult, Sie fallgenau auf eine MPU wegen Cannabis auf Rezept und dem drohenden Verlust des Führerscheins vorzubereiten.